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Versammlungsrecht

Versammlungsrecht
Anmeldeverfahren für Versammlungen unter freiem Himmel
Zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehören wesentlich das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht sich friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel zu versammeln.

 

Anmeldung einer Versammlung

Wenn Sie eine Versammlung unter freiem Himmel anmelden wollen, dann nehmen Sie bitte Kontakt mit der Direktion Zentrale Aufgaben, dem Sachgebiet 12 auf. Die Anmeldung finden Sie vorab rechtsseitig zum Download.

 

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