Rechtsextremismus
Politisch Motivierte Kriminalität
Der Polizeiliche Staatsschutz befasst sich mit der Verhütung (einschließlich der Gefahrenabwehr) und Verfolgung von Politisch motivierter Kriminalität (PMK).
Gefahr
für unsere Gesellschaft
  • Das Präventionsnetzwerk #sicherimDienst hat einige Empfehlungen zum Schutz politisch aktiver Personen erstellt und hier kompakt zusammengefasst.
    Die Corona-Krise ist ein Stresstest für die gesellschaftliche Mitte. „Von rechts, von links, von Islamisten, von Rassisten, von Corona-Leugnern, online im Internet: Die Mitte wird angegriffen. Wir werden bombardiert mit Verschwörungsmythen, mit falschen Nachrichten, mit Wissenschaftsfeindlichkeit, Homophobie, Misstrauen“, sagte Innenminister Herbert Reul bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2020. „Wir haben es mit einem Extremismus zu tun, der in der Mitte Anschluss sucht und auch immer häufiger Anschluss findet.“
    Personen, die aufgrund politischer oder sonstiger gesellschaftlicher Aktivitäten in der Öffentlichkeit stehen, können Ziel von Anfeindungen oder strafbaren Handlungen sein. Wenn Sie zu dieser Personengruppe gehören, beachten Sie bitte diese Hinweise zu Ihrem Schutz.
  • Hasspostings auf den Social Media Plattformen werden konsequent strafrechtlich verfolgt, anstatt sie nur zu löschen. Mit der Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ werden Täter aus der Anonymität geholt, um rassistischer Meinungsmache entgegen zu treten. Gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Köln (ZAC NRW) geht die Polizei NRW gegen Hasskriminalität vor. Seit Bestehen des Projektes haben sich viele Medien der Initiative gegen Hetze im Netz angeschlossen.
Rechtsextremismus
 
Der konsequente Kampf gegen aggressive Neonazis zeigt Wirkung und wird von der Zivilgesellschaft anerkannt.
Seit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, dem Anschlag auf die Synagoge in Halle und dem Attentat von Hanau hat die NRW-Polizei ihren Kampf gegen den Rechtsextremismus noch einmal verschärft. Zusätzliche Maßnahmen sollen helfen, der Radikalisierung vorzubeugen und Terror zu verhindern. Die Devise lautet: Klare Kante gegen rechten Extremismus.
Reichsbürger
 
In Nordrhein-Westfalen gibt es 2.750 Personen mit Bezügen zur Reichsbürger-Szene. Im gesamten Bundesgebiet werden 18.000 Personen den Reichsbürgern zugerechnet.
Prävention
 
Staatsschutz
 
Verfassungsschutz
 
Minister Herbert Reul: Der Islamismus ist weiter auf dem Vormarsch
Ob Islamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Spionage - die Bedrohungslage in den jeweiligen Bereichen war so hoch wie nie zuvor. Diese Entwicklung zeigte sich auch in den Zahlen der politisch motivierten Kriminalität, die in fast allen Extremismusbereichen anstieg.
In dringenden Fällen: Polizeinotruf 110